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A. § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB - Urkundenunterdrückung durch Entfernen des Preisschilds am Sack im Baumarkt A könnte sich wegen Urkundenunterdrückung gem. § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbar gemacht haben, indem er das Preis-schild am Sack im Baumarkt entfernte. I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Echte Urkunde Dann müsste es sich bei dem Preisschild zunächst um eine Urkunde gehandelt. Fall StGB diente, verdrängt die Urkundenfälschung gem. § 267 StGB auf Konkurrenzebene den tatbestandlich verwirklichten § 274 StGB. Beispiel: Jemand reißt das Preisschild von einer Ware ab (Beschädigung der zusammengesetzten Urkunde aus Preisschild und Ware - § 274 StGB) und klebt es auf eine teurere Ware (Verfälschen der ursprünglichen zusammengesetzten Urkunde - § 267 Abs. 1 2

Übersicht §§ 267 ff. StGB A. § 267 I (Urkundenfälschung) I. Tatbestandsmäßigkeit 1. Objektiver Tatbestand a) Urkunde: jede verkörperte Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechts-verkehr Beweis zu erbringen und ihren Aussteller erkennen läßt ª 3 Funktionen: Perpetuierungsfunktion = gedanklicher Inhalt + feste Verkörperung + optisch-visuelle Verständlichkeit. Die Wiedergabe des Meinungsstands in Rechtsprechung und Literatur offenbart, dass an unterschiedliche Aspekte angeknüpft wird, um die Vereitelung des staatlichen Straf- und Bußgeldanspruch von der Nachteilszufügungsabsicht des § 274 StGB auszunehmen. Im Folgenden sollen die jeweiligen Argumente auf ihre Stichhaltigkeit überprüft werden Denn die Intention der Angeklagten, den staatlichen Bußgeldanspruch zu vereiteln, begründet keine Nachteilszufügungsabsicht im Sinne von § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. März 1990 - 5 StR 101/90, BGHR StGB § 274 Nachteil 2; vom 15 Keine Nachteilszufügungsabsicht liegt etwa vor, wenn im Klausursachverhalt lediglich der Wunsch geäußert wird, eine Urkunde zurückzuhaben, dieser Wunsch ausgeschlagen mit (in der Absicht, den anderen zu ärgern), und die Urkunde momentan vom Opfer nicht wirklich dringend gebraucht wird. Wichtig: wie bei der Täuschungsabsicht bei § 267 StGB soll dolus directus 2. Grades. Nichts zum Thema Urkundenfälschung, denn an der betreffenden Stelle wird die Urkundenunterdrückung nach § 274 StGB behandelt. Dort finden wir im Wortlaut der Norm das Erfordernis einer Nachteilszufügungsabsicht: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, we

Zudem würde ansonsten bloßes Ordnungswidrigkeiten-Unrecht durch § 274 StGB zu kriminalstrafwürdigem Unrecht, was eine Umgehung des Gesetzes bedeuten würde (so Geppert, JK, StGB, § 274/4). Folgt man dem, so scheidet eine Nachteilszufügungsabsicht aus (aA bei entsprechender Begründung selbstverständlich vertretbar). 3. Ergebnis: A hat sich damit nicht nach § 274 I Nr. 1 StGB strafbar. Denn die Nachteilszufügungsabsicht fordert (nach h.M.) jedenfalls einen dolus directus 2. Grades, also sicheres Wissen hinsichtlich der notwendigen Folge eines fremden Nachteils (hierzu Joecks, Studienkommentar StGB. 8. Aufl. 2009, § 274 Rn. 23). 3. Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung, § 303 Abs. 1 StGB StGB § 274 - Urkundenunterdrückung - Vorsatz zur Nachteilszufügung. BGH, Urt. v. 25.11.2009 - 2 StR 430/09 = wistra 2010, 104. Zur Feststellung der Nachteilsabsicht des § 274 StGB ist nicht die Vorstellung des Täters, dass die Verwendung der Urkunde die unterdrückt wird, unmittelbar bevorstehe oder jedenfalls in absehbarer Zeit zu erwarten sei, erforderlich

IV. Urkundenunterdrückung - § 274 StGB (Entfernen des Preisschildes am anderen Anorak) 1. echte Urkunde. 2. kein alleiniges Beweisführungsrecht der S. 3. Vernichten der Beweisführungsmöglichkeit (+) 4. Vorsatz (+) 5. Nachteilzufügungsabsicht in einer aktuellen Beweissituation: Beeinträchtigung eines fremden Beweisführungsrechts gegeben. •Nachteilszufügungsabsicht hier (-), denn der durch die von O geplante Geldabhebung zugefügte Nachteil entsteht nicht aus der Vereitelung der Beweisfunktion der ec-Karte, sondern erst aus ihrer weiteren missbräuchlichen Nutzung (d.h. der Nachteil resultiert nicht aus dem Unterdrücken) II. Ergebnis: keine Strafbarkeit des A gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 StGB D. Strafbarkeit des A.

Bei der Nachteilszufügungsabsicht gem. § 274 reicht dolus directus 2. Grades aus. Der Grund für diese Differenzierung liegt darin, dass es einem klassischen Diebstahlstäter in erster Linie wohl niemals darauf ankommen wird, das Opfer zu enteignen. Maßgeblich wird für den Dieb sein, sich die Sache selbst anzueignen. Das Gleiche gilt für den Täter, der eine Urkundenunterdrückung begeht. +++ Urkundenfälschung, § 267 StGB +++ Urkundenunterdrückung, § 274 StGB +++ Sachverhalt: Der Hobbyautobahnraser Michael Macher, Spitzname Turbo-Michi, überklebt das Kennzeichen seines Fahrzeugs mit einer sogenannten Anti-Blitz-Folie, um seine Spritztouren unbehelligt von polizeilichen Radarkontrollen durchführen zu können. Es handelt sich dabei um eine reflektierende Klarsichtfolie, die. Strafgesetzbuch (StGB) § 275 Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen (1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind, 2. Papier, das einer solchen Papierart gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist, die zur.

Ob darüber hinaus der Tatbestand des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB hier auch deshalb entfällt, da es hier an der erforderlichen Nachteilszufügungsabsicht des Angeklagten mangelt, kann hier dahingestellt bleiben. Das Amtsgericht hat dazu festgestellt, der Angeklagte habe sicher gewusst, dass aufgrund seines Vorgehens den staatlichen Verfolgungsbehörden ein erheblicher Nachteil bei der Ahndung. Riesenauswahl an Büchern. Jetzt portofrei bestellen Aufl. 2019, StGB § 274 Rn. 5) - die Benutzung des Kfz-Kennzeichenschildes als Beweismittel jeweils für einen mehr als nur unerheblichen Zeitraum entzogen. Unerheblich ist dabei, dass der Angeklagte durch das Überkleben (lediglich) jeweils einen Gegenstand ohne Beeinträchtigung der Substanz des Kfz-Kennzeichenschildes hinzugefügt hat. Denn. § 274 I StGB (-) EC-Karte = Urk.; beweiserhebliche Daten i.S.d. § 202a II enthalten, damit Tatobjekt i.S.v. § 274 I Nr.2. Jedoch Nachteilszufügungsabsicht (-). III. § 303 a I StGB (+) IV. § 263a I 3.Alt. StGB (+) Fehlende Benutzungsberechtigung, sogar Erlangung d. Karte durch verbotene Eigenmacht Ö nach allen Ansichten (+). V. § 246 I StGB (-) s.o. Konkurrenzen: § 263a I/§ 303a I in. Daneben müsste er mit Nachteilszufügungsabsicht gehandelt haben. Für den Nachteil ge-nügt jede Beeinträchtigung eines fremden Beweisführungsrechts.22 Die erforderliche Ab-sicht erfasst nach hM -wie bei § 267 StGB - nicht nur dolus directus 1. Grades, sondern auch dolus directus 2. Grades, dh sicheres Wissen.23 Ausreichend ist das Bewusstsein, dass der Nachteil notwendige Folge der.

Problematisch ist die Nachteilszufügungsabsicht in Bezug auf den Rechtsanwalt, der die Ermittlungsakte nicht wieder zurückgesandt hat. Nach Auffassung des BGH wird der staatliche Strafanspruch nicht von § 274 StGB geschützt. Um möglicherweise doch zu einer Strafbarkeit zu kommen, hilft dem BGH die genaue Lektüre von § 274 StGB. Dieser verlangt nur, dass einem anderen ein Nachteil. Nachteilszufügungsabsicht. Das meint die Absicht, durch eine der Tathandlungen (insbesondere durch die Verschlechterung der Beweislage) dem Betroffenen einen Vermögensnachteil zuzufügen. Die gefälschte Kreditbewilligung. Der Bankkunde fälscht zuhause mit einem Farbkopierer eine Kreditbewilligung seines Sachbearbeiters. Er will zum Schalter gehen und unbedingt die Bank, auf die er seit der. als Beweismittel zu benutzen, § 274 StGB. • Nach einer Gegenansicht in der Lit. ist das eine Urkundenunterdrückung und nur bei Nachteilszufügungsabsicht nach § 274 strafbar. 5 . Sonderformen der Urkunde Zusammengesetzte Urkunde . ist eine Erklärung die sich inhaltlich auf eine andere Erklärung bezieht. • Die Bezeichnung wird dadurch ausgedrückt, dass die beiden Erklärungen fest. § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB aa. Wenn der mit Initialen versehene Heftpflasterstreifen auf der Flasche = zusammengesetzte Urkunde: Entfernen des Streifens = Vernichten i. S. v. § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB = Zerstörung der Beweiseinheit bb. Vorsatz, Nachteilszufügungsabsicht + (Dolus directus 2. Grades genügt für die Nachteilszufügungsabsicht.). wegen Urkundenunterdrückung strafbar +, falls mit.

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BGH 2 StR 430/09 - 25

  1. § 267 I Var. 2 und 3 StGB (Urkundenfälschung) strafbar gemacht haben. 1. Objektiver Tatbestand . a) Hierzu müsste der Parkschein zunächst eine . Urkunde. darstellen. Eine Urkunde ist eine verkörperte menschliche Gedankenerklärung, die geeignet und bestimmt ist, im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen, und ihren Aussteller (den Erklärenden) erkennen lässt (vgl. Tröndle/Fischer, 54. Aufl.
  2. § 274 StGB Schwere gemeinschaftliche Gewalt StGB - Strafgesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 18.05.2020 (1) Wer wissentlich an einer Zusammenkunft vieler Menschen teilnimmt, die darauf abzielt, dass durch ihre vereinten Kräfte ein Mord , ein Totschlag , eine Körperverletzung (§§ 84 bis 87) oder eine schwere Sachbeschädigung nach § 126 Abs. 1 Z 5 oder.
  3. Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr. 1 StGB Bereits in Deinem Kurs Keywords: Nachteilszufügungsabsicht technische Aufzeichnung Vernichten § 274 I Nr. 1 StGB Urkundenunterdrückung Urkunde § 274 StGB Beschädigen Gehöre
  4. § 275 StGB Landzwang - Strafgesetzbuch - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic

Kann der Staat gemäß § 274 StGB durch die Vereitelung des

  1. E. § 274 I Nr. 1 StGB (durch Abmontage des Kennzeichens) I. TB 1. obj. TB a) echte Urkunde b) die dem Täter nicht gehört . 04.10.2018 2. Tatkomplex Prof. Dr. Till Zimmermann · Examensklausurenkurs, Klausur v. 5.9.2018 c) Tathandlung (Beschädigen usw.) b) die dem Täter nicht gehört 2. Vorsatz a) Allg. Vorsatz b) Nachteilszufügungsabsicht? II. Ergebnis: § 274 StGB (-) F. § 267 I Var. 3.
  2. Straftaten gegen Minderjährige 1 im Ausland. 1 Diesem Gesetz ist ausserdem unterworfen, wer sich in der Schweiz befindet, nicht ausgeliefert wird und im Ausland eine der folgenden Taten begangen hat:. a. 2 Menschenhandel (Art. 182), sexuelle Nötigung (Art. 189), Vergewaltigung (Art. 190), Schändung (Art. 191) oder Förderung der Prostitution (Art. 195), wenn das Opfer weniger als 18 Jahre.
  3. VIII. Urkundenunterdrückung nach § 274 I Nr. 1 IX. Geschütztes Rechtsgut 1. Objektiver Tatbestand a) Tatobjekt aa) Echte Urkunde oder echte technische Aufzeichnung bb) Nicht oder nicht ausschließlich gehören b) Tathandlung aa) Vernichten bb) Beschädigen cc) Unterdrücken 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b) Nachteilszufügungsabsicht.
  4. 10. der Urteilsgründe darauf hin, dass nach der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung im Schrifttum eine Nachteilszufügungsabsicht im Sinne des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB zwar nicht durch die Vereitelung des staatlichen Strafanspruchs begründet wird, da insoweit kein anderer benachteiligt wird (BGH, Beschluss vom 27. März 1990, BGHR StGB § 274 Nachteil 2; BayObLG, NZV 1999, 213, 214.

Nachteilszufügungsabsicht: Nachteil = jede Beeinträchtigung eines fremden Beweisführungsrechts. Erforderliche Absicht erfasst nach hMauch dolusdirectus2. Grades, dhsicheres Wissen. Ausreichend ist das Bewusstsein, dass der Nachteil notwendige Folge der Tat ist. • Hier: Nachteilszufügungsabsicht(+) II. Rechtswidrigkeit und Schuld (+) III. Ergebnis: §274 Abs. 1 Nr. 1 StGB (+) 30.09.2019. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > § 274. Mail bei Änderungen § 274 - Strafgesetzbuch (StGB) neugefasst durch B. v. 13.11.1998 BGBl. I S. 3322; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.03.2020 BGBl. I S. 431 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 450-2 Strafgesetzbuch und zugehörige Gesetze 84 frühere Fassungen | wird in 880 Vorschriften zitiert. Besonderer Teil . Dreiundzwanzigster. Zur Feststellung der Nachteilsabsicht des § 274 StGB ist nicht die Vorstellung des Täters, dass die Verwendung der Urkunde die unterdrückt wird, unmittelbar bevorstehe oder jedenfalls in absehbarer Zeit zu erwarten sei, erforderlich. Es genügt vielmehr, Verortung im StGB. StGB › Besonderer Teil: › Dreiundzwanzigster Abschnitt: Urkundenfälschung › § 274 . Zitatangaben (StGB. Daher liegt Nachteilszufügungsabsicht des T vor. § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB tritt aber hinter § 267 Abs. 1 StGB zurück. III. Sachbeschädigung, § 303 Abs. 1 StGB . Das Ablösen des richtigen Preisaufklebers ist eine Sachbeschädigung. Diese wird nicht dadurch beseitigt, dass T einen anderen - falschen - Aufkleber anbringt. Die Verpackung ohne Aufkleber ist eine beschädigte Sache. Damit. Es fehle jedoch an der für den subjektiven Tatbestand erforderlichen Nachteilszufügungsabsicht. Nachteil im Sinne von § 274 StGB sei ein Nachteil in der Beweisführung. Ein solcher Nachteil liege vor, wenn durch das Fehlen der Urkunde das Beweisführungsrecht des Beweisführungsberechtigten in einer aktuellen Beweissituation vereitelt werde. Daran fehle es jedoch. Denn die möglichen.

§ 274 StGB - Urkundenunterdrückung; Veränderung einer

A. Abschrauben der Kennzeichen, 274 I Nr. 1 StGB (S 1) 1. Tatbestand (Tb.) a) Obj. Tb. aa) Urkunde = Amtl. Kennzeichen am PKW bb) an der fremdes Beweisführungsinteresse besteht cc) vernichtet b) Subj. Tb. aa) Vorsatz bb) Nachteilszufügungsabsicht 2. Rw. u. Schuld 3. Strafbar gem. 274 I Nr. 1 StGB § 274 I Nr. 1 war anzuprüfen, weil die Code-Karte eine technische Aufzeichnung ist, die der Täter dem Berechtigten für dessen Beweiszwecke vorenthält. Damit ist der obj. TB erfüllt. Im subjektiven Tatbestand problematisiert Jäger aber, ob tatsächlich von der vom TB vorausgesetzten Nachteilszufügungsabsicht ausgegangen werden kann.

ᐅ Urkundenunterdrückung: Definition, Begriff und Erklärung

  1. I. § 274 StGB (+) 1. Objektiver Tatbestand a) Urkunde (+) b) Kein alleiniges Verfügungsrecht (+) c) Unterdrückung (+) 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz bzgl. der Unterdrückung einer ihm nicht gehörenden Urkunde (+) b) Nachteilszufügungsabsicht (-): eine Vereitlung der Strafverfolgung ist nicht ausreichend, da insoweit keine andere Person benachteiligt wird 3. Ergebnis: § 274.
  2. In Fällen, in denen es dem Täter ausschließlich darum geht, die ordnungsrechtliche Verfolgung zu umgehen, wird eine Nachteilszufügungsabsicht des Täters verneint, da § 274 StGB nicht dem Schutz des staatlichen Straf- und Ahndungsanspruchs dient (Hecker JuS 2002, 224, 226 m.w.N.). Eine Strafbarkeit der A gemäß § 274 I Nr. 1 scheidet daher aus. V. A könnte sich wegen Erschleichens von.
  3. [Strafgesetzbuch] | BUND StGB: § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung Rechtsstand: 13.03.202
  4. Damit eine Urkunde im Sinne der Urkundsdelikte und somit auch im Sinne des § 274 StGB vorliegt, Neben Vorsatz bezüglich der Tathandlung muss der Täter Nachteilszufügungsabsicht aufweisen. Jedoch ist hierbei nicht Absicht im Sinne des dolus directus ersten Grades zu verstehen, sondern es kommt nur darauf an, ob dem Täter bewusst ist, dass er ein fremdes Recht schädigt. Begründet wird.
  5. § 273 StGB, Verändern von amtlichen Ausweisen; Besonderer Teil → Dreiundzwanzigster Abschnitt - Urkundenfälschung (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr . 1. eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder . 2. einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht.
  6. Strafrecht BT 3: Was setzt der Tatbestand der Urkundenunterdrückung, § 274 I Nr. 1 StGB, voraus? - 1. Urkunde oder technische Aufzeichnung 2. Echt 3. Nicht gehören 4. Tathandlung 5. Vorsatz 6..

Die Urkundenunterdrückung ist ein strafbewehrter Tatbestand nach dem deutschen Strafrecht. Er ist in § 274 StGB geregelt. Systematisch liegt er in den Urkundendelikten. Die Vorschrift dient dem Bestandsschutz von Urkunden. Inhaltsverzeichni Echt 3. Nicht gehören 4. Tathandlung 5. Vorsatz 6. Nachteilszufügungsabsicht; Was bedeutet nicht gehören i.S.d. § 274 I Nr. Dem Täter darf kein alleiniges Beweisführungsrecht zustehen. Welche Tathandlungen erfasst § 274 I Nr. 1 StGB? a) Vernichten b) Beschädigen c) Unterdrücken; Was bedeutet Vernichten? Aufhebung der Gebrauchsfähigkeit. Was bedeutet Beschädigen i.S.d. § 274 I. StGB erfüllten, sondern ohne Nachteilszufügungsabsicht geschähen und von der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes (GG) gedeckt seien. Die Fraktion DIE LINKE. stellte folgenden Änderungs-antrag: Der Bundestag wolle beschließen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird § 202c wie folgt gefasst: § 202c Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (1.

§ 274 StGB - Einzelnor

Ergänzend weist der Senat für den Fall II. 10. der Urteilsgründe darauf hin, dass nach der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung im Schrifttum eine Nachteilszufügungsabsicht im Sinne des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB zwar nicht durch die Vereitelung des staatlichen Strafanspruchs begründet wird, da insoweit kein anderer benachteiligt wird (BGH, Beschluss vom 27. März 1990, BGHR StGB. § 246 StGB ist verwirklicht, allerdings tritt er aufgrund der formellen Subsidiaritätsklausel zurück. VI. § 274 Abs. 1 Nr. 1 Var. 2, 3 Urkundenunterdrückung 1. Fraglich ist zunächst die Urkundenqualität der mit der Signatur versehenen Buches. In Betracht kommt hier das Vorliegen einer zusammengesetzten Urkunde (zum Begriffl vgl

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StGB; StPO; StVollzG; Strafprozeßordnung (StPO) Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 4 G v. 16.6.2017 I 1634 § 274 StPO Beweiskraft des Protokolls. Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls. wegen Urkundenunterdrückung (§ 274 Abs. 1 Satz 1 StGB) und damit Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB). I. Die Sachlage Es geht um den Diebstahl des Ferienverdienstes (Ferienjob in 2015) meiner tibetischen Tochter durch die staatliche Verbrecher-Behörde Jobcenter München (im Folgenden 'JC'). Meine Klage dümpelt seit 2016 beim SG München herum, so dass ich Verzögerungsrüge, Klage wegen.

§ 274 StGB: Urkunden/Datenunterdrückung & Grenzveränderun

Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) bestraft werden. Wer einen Erbschein beantragt, muss seine Angaben eidesstattliche versichern. Überführten Erbschleichern droht damit gegebenenfalls eine Verurteilung wegen falscher Versicherung an Eides statt (§ 156 StGB). Im Erbscheinsverfahren kommt durch die Vorlage falscher Unterlagen zudem auch eine mittelbare Falschbeurkundung (§ 271 StGB) in. (§ 303b StGB) ist das Stören einer für einen anderen wesentlich bedeutsamen Datenverarbeitung durch Datenveränderung oder Zerstören, Beschädigen, Unbrauchbarmachen, Beseitigen oder Verändern einer Datenverarbeitungsanlage oder eines Datenträgers.Lit.: Guder, W., Computersabotage, 2000 § 303 b StGB. Qualifizierter Fall der Sachbeschädigung nach § 303 StGB oder Datenveränderung nach. Bisher ist beim ersetzenden Scannen von Urkunden nach § 298a ZPO eine mögliche Strafbarkeit nach § 274 StGB unzureichend geklärt. Dies dürfte vor allem notarielle und beglaubigte Urkunden betreffen, die für das Scannen aufgebrochen werden müssen. Ebenso könnte dieses Thema aber bei einer späteren (evtl. versehentlichen) Urkundenvernichtung nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist Bedeutung.

Urkundenunterdrückung, Definition und Schem

  1. D hat vorsätzlich (§ 15 StGB) und absichtlich gehandelt. c) Rechtswidrigkeit . Die Tat war nicht gerechtfertigt. d) Schuld . 7. D handelte schuldhaft. e) D hat sich aus § 258 Abs. 1 StGB strafbar gemacht. (4) A. Frage 2 . Hier kann sich das Verwertungsverbot nicht auswirken, da D sich - wie gesehen - nicht aus § 258 Abs. 1 StGB strafbar gemacht hat. (5) B. Frage 2 . Strafbarkeit des D.
  2. P: Abgrenzung Sachbetrug <-> Trickdiebstahl § 242 StGB. Zwischen Verfügendem und Irrenden muss Identität bestehen. d) dadurch Vermögensschaden. Ein Schaden im Sinne dieser Norm ist der Negativsaldo, der sich bei einem Vergleich der Vermögensmassen vor und nach der irrtumsbedingten Vermögensverfügung ergibt. P: Äquivalente Gegenleistun
  3. Der § 274 I Nr. 2 StGB führte während der mehrere Jahre dauernden Gesetzesberatung (1978-1986) ein Schattendasein bezüglich der Datenfälschung (§ 269 StGB). Die Datenunterdrückung wurde lediglich als Folgeanweisung behandelt. Das war auch so lange ak­ zeptabel, wie § 269 und § 274 I Nr. 2 StGB noch vom selben Datenbegriff ausgingen. § 269 StGB stellte — gemäß den früheren.

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  1. (§ 274): I. Tatbestand 1.Objektiver Tatbestand a) Urkunde (oder), die dem Täter nicht oder nicht ausschließlich gehört b) Vernichtet, beschädigt oder unterdrückt 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz b) Nachteilszufügungsabsicht (2. Grad genügt) II. Rechtswidrigkeit III. Schuld 8. Kurseinheit NV
  2. StGB § 273 < § 272 § 274 > Strafgesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 § 273 StGB Verändern von amtlichen Ausweisen (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr 1. eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder . 2. einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht.
  3. § 274 StGB - Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer . 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, 2.
  4. § 275 StGB, Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen; Besonderer Teil → Dreiundzwanzigster Abschnitt - Urkundenfälschung (1) Wer eine Fälschung von amtlichen Ausweisen vorbereitet, indem er . 1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet sind, 2. Papier, das einer solchen.
  5. Strukturen und Schemata des Strafrechts und Zivilrechts. Prüfungsaufbau, Tatbestände, Anspruchsgrundlagen. Definitionen und Gesetzestexte - Mittelbare Falschbeurkundung, § 271 StGB Von Jan Knupper
  6. Ebenso die Nachteilszufügungsabsicht, für die nach hM sicheres Wissen ausreichend ist (Rengier StrafR BT II, 18. Aufl. 2017, § 36 Rn. 8; Wessels/Hettinger, Strafrecht BT I, 41. Aufl. 2017, Rn. 895 f.; BGH wistra 2010, 104). Der Autor ist also der Auffassung, dass für eine Urkundenfälschung nach § 267 StGB eine Nachteilszufügungsabsicht erforderlich ist. Ist das wirklich so? Weiterlesen.

§ 274 Strafgesetzbuch (StGB) - Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, we — Bei der üblen Nachrede ist die Nichterweislichkeit der Wahrheit objektive Bedingung der Strafbarkeit (BGHSt 11, 273, 274). Unabhängig vom Vorsatz des Täters ist dieser bezüglich der Richtigkeit seiner Äußerung schon dann aus § 186 StGB strafbar, wenn das Gericht nicht feststellen kann, dass die Aussage in ihrem Kern zutreffend war Das Beweisrisiko trägt der Täter, worin eine. Umfeld von § 274 StGB § 273 StGB. Verändern von amtlichen Ausweisen § 274 StGB. Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung § 275 StGB. Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweise Definition und Erklärung für: Urkunde, inbsondere relevant für: §§ 267, 269, 271, 274, 348 StGB im Strafrecht: besonderer Tei Auflage des StGB-Kommentars Schönke/Schröder, Beck, Kommentierung der Vorbemerkung zu § 1 sowie §§ 1-2, 11-12, 257-262, 303-305a, 315-323c, 340-353 StGB, 2010. Abfallwirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung - Eine exploratorische und rechtsdogmatische Studie (gemeinsam mit Günter Heine), BKA-Reihe Polizei + Forschung, Luchterhand, Wiesbaden 2008, 318 Seiten

Urkundenunterdrückung - Wikipedi

Leseprobe: § 274 Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung Leseprobe: § 318 Beschädigung wichtiger Anlagen Hardcover. 199,00 €. §274 StGB: Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung. Teilen und helfen! Tweet (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder. § 274 StGB - Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, we

Der Betrug ist ein Tatbestand des deutschen Strafrechts.Er zählt zu den Vermögensdelikten und ist in StGB geregelt. Die Strafnorm bezweckt den Schutz des Vermögens.Sie erfasst Verhaltensweisen, mit denen jemand einen anderen durch Tücke dazu bewegt, sich selbst in seinem Vermögen zugunsten des Täters oder eines Dritten zu schädigen.. Für den Betrug kann eine Freiheitsstrafe bis zu. Nachteilszufügungsabsicht ist jdf nach hM zu bejahen. 274 tritt in den Konkurrenzen zurück (Konsumtion: mitbestrafte Begleittat). Wenn 274 nicht Schwerpunkt ist, kann man das in einem Satz nach 242 feststellen: eine eventuell begangene Urkundenunterdrückung würde im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurücktreten § 30 StGB; »Täter hinter dem Täter«; Betrug, hier insbesondere die konkludente Täuschung) Lösung 29 Fall 3: Gefahren auf dem Lande 59 (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB; Absicht nach § 164 Abs. 2 StGB; Betrug, hier insbesondere der Vermögensbegriff; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315 b StGB bei »verkehrsfremdem Verhalten«; fahrlässige. 274 stgb jura. Der Vortrag Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) von RA Stefan Koslowski ist Bestandteil des Kurses Urkundendelikte.Der Vortrag ist dabei in folgende Kapitel unterteil Definitionen und Gesetzestexte - Urkundenunterdrückung, § 274 StGB Von Jan Knupper Ob sich die gebotene Einschränkung allein auf subjektiver Ebene durch die zusätzlich notwendige Nachteilszufügungsabsicht ausreichend bewerkstelligen lässt, kann man bezweifeln. Mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz ergeben sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift. Nachdem der Wortlaut des § 303b Abs. 1 Nr. 2 StGB DDoS-Angriffe allerdings durchaus umfasst, droht eine.

HRRS Februar 2013: Zieschang - Zum Tatbestand der

Soweit Urkunden i.S.v. § 274 StGB vernichtet oder beschädigt werden, ist § 274 StGB im Verhältnis zu § 303 StGB (Sachbeschädigung) das speziellere Delikt. Urkundenfälschung ist nur in bezug auf Urkunden möglich. Zentrale Frage ist also zunächst, welche Merkmale erfüllt sein müssen, damit eine Urkunde gegeben ist. 03 Urkunde. TOP. Urkunden i. S. des § 267 StGB sind (BGHSt 3, 82, 85. Der Schuldner erhält durch § 274 Abs. 1 BGB eine aufschiebende Einrede (dilatorische -18-stvg-18-stvg-rechtfertigung-abs-1-stvg 17-stgb-schema 18-stvg 18-stvg-anspruchsinhaber 18-stvg-schema Allgemeine Leistungskondiktion Allgemeines Persönlichkeitsrecht Anfechtung anspruch-18-stvg anspruchsgrundlagen-vermutetes-verschulden ausschlussgrund Bereicherungsrecht Besitzer Conditio indebiti.

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll § 274 StGB zeitgemäß formuliert und präzisiert werden. 8. Die derzeitigen Verfahrensabläufe bei Suchtmitteldelinquenz bewirken einen hohen bürokratischen Aufwand, der eine rasche Reaktion verzögert. Dies ist gerade aus gesundheitspolitscher Sicht kontraproduktiv. Schließlich ist bekannt, dass gesundheitsbezogene Maßnahmen insbesondere dann. Die Brandstiftungsdelikte nach §§ 306-306 f StGB werden zurecht als ein wichtiger, umfangreicher und äußerst relevanter Stoffbereich des Besonderen Teils gehandelt. Hier sollte man im wahrsten Sinne des Wortes nichts anbrennen lassen. Der folgende Jura-Individuell Artikel behandelt nahezu alle wesentlichen Fragen, die man für eine gute Brandstiftungsklausur und damit den. Eigene Straftatbestände erfassen 2) die Urkundenvernichtung oder -unterdrückung mit der Absicht der Nachteilszufügung (§ 274 StGB); 3) die Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen (§ 275 StGB), 4) die Fälschung oder unrichtige Ausstellung von Gesundheitszeugnissen oder deren Gebrauch (§§ 277-279 StGB), 5) die Falschbeurkundung (§ 271 StGB) sowie 6) die Fälschung. StGB, mittelbare Falschbegründung gem. § 271 StGB, Urkundenunterdrückung gem. § 274 StGB) ee) Vermögensdelikte (insbesondere Diebstahl gem. § 242 StGB, Unterschlagung gem. § 246 StGB, (Prozess-)Betrug gem. § 263 StGB und Untreue gem. § 266 StGB ff) Mögliche weitere Delikte: Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Nötigung u. z.B. Geldwäsche durch Rechtsanwalt 5 . 1. c) Relevanz.

Deswegen stellen wir heute den Begriff der Unterdrückung einer Urkunde im Rahmen des § 274 StGB vor. Zur Erinnerung zunächst der Wortlaut des § 274 Abs. 1 Nr. 1 StGB: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen. Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre: Kennzeichenmissbrauch (§ 22 StVG) Geldstrafe / Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr: Ein Kennzeichendiebstahl kann gemäß StGB auch als Urkundenfälschung bzw. -unterschlagung gewertet werden. Denn grundsätzlich bilden Fahrzeug und Nummernschild eine Urkunde und gehen somit eine feste Verbindung miteinander. StGB Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 Historisch-synoptische Edition 1871—2009 Herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. Thomas Fuchs Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht 1c., verbesserte Auflage lexetius.com, Mannheim 201

Testamente sind abzuliefern. Hat der Erblasser sein Testament nicht in amtliche Verwahrung gegeben, sondern einer für ihn vertrauenswürdigen Person überlassen, so ist diese Person verpflichtet. §202a StGB §202b StGB §202c StGB §202d StGB §263a StGB §269 StGB §303a StGB §303b StGB §17 UWG; Allgemeine Aufsätze zum IT-Strafrecht. Hilgendorf/Wolf: Aktuelle Fragestellungen des Internetstrafrecht, KuR 2006, 541; Heinrich: Aktuelle Probleme des Internetstrafrecht, HFR 2006; Schumann: Das 41. StrÄndG zur Bekämpfung. StGB § 274 i.d.F. 03.03.2020. Besonderer Teil Dreiundzwanzigster Abschnitt: Urkundenfälschung § 274 Urkundenunterdrückung, Veränderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem.

Ursula von der Leyen. Foto: EU-Parlament.Lizenz: CC BY 2.0 Von der Leyen und der Verdacht der Beweismittelvernichtung nach § 274 StGB. Den Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Urkundenunterdrückung (§ 274 StGB) Sachbeschädigung (§ 303 StGB) Datenveränderung (§ 303a StGB) Gemeinschädliche Sachbeschädigung (§ 304 StGB) Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel (§ 305a StGB) Brandstiftung (§§ 306-306f StGB) Gefährdung des Straßenverkehrs (§§ 315b-316a StGB) Vollrausch (§ 323a StGB) Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) Bestechungsdelikte (§§331-334. § 274 StGB Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt, 2. beweiserhebliche.

§ 273 StGB Verändern von amtlichen Ausweisen (1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr . 1.eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder . 2.einen derart veränderten amtlichen Ausweis gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn. Im StGB und in anderen Gesetzen sind Tatbestände normiert, welche mit dem Vergehen der Hehlerei verwandt sind. So regelt § 148b der Gewerbeordnung (kurz: GewO) die fahrlässige gewerbsmäßige Hehlerei von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und ähnliches). Die Tat wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe sanktioniert. Ferner regelt § 374 der Abgabenordnung.

BGH, 27.03.1990 - 5 StR 101/90 - dejure.or

Das Zeichen 274 ist in angemessenen Abständen zu wiederholen. Die Umleitung der betroffenen Fahrzeuge ist auf Straßen mit schnellerem oder stärkerem Verkehr in der Regel 400 m vor dieser durch einen Vorwegweiser, je mit einem Zusatzzeichen, das die Entfernung, und einem zweiten, das die betroffenen Fahrzeugarten angibt, anzukündigen. Auf Straßen, auf denen nicht schneller als 50 km/h. Die Ausgangsfrage war doch, ob §274 StGB (Urkundenunterdrückung) hier zutrifft. Da das Preisschild in diesem Zusammenhang keine Urkunde ist, fällt §274 I weg, III sowieso, bliebe II. Der bezieht sich aber auf §202a II StGB, und dort wiederum steht: Daten im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche, die elektronisch, magnetisch oder sonst nicht unmittelbar wahrnehmbar gespeichert sind oder.

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